Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Es bleibt bei Vervierfachung der Beiträge, Fahrplan steht!!!! Der Bundestag hat dies im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat keinen Widerspruch eingelegt, eine Zustimmung ist nicht nötig. Jetzt liegt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vor und wird dann verkündet. In Kraft treten die wesentlichen Teile zum 1. Januar 2011. Damit tritt auch das im Gesetz enthaltene Sonderkündigungsrecht erst zu Jahresanfang in Kraft, eine entsprechende Kündigung ist dann im ersten Quartal 2011 möglich. |




